Editorial

Was wäre, wenn Demokratie für alle gelten würde?

In der Theorie herrscht das Volk, politische Teilhabe ist durch Wahlen und Parlamente für jeden möglich. In der Praxis werden diese Ideale oft nicht erreicht. Zeit für eine neue Ära der Demokratie.

Demokratie, ein ewig unerfülltes Versprechen? Auch die Vordenker in Athen, wie hier Perikles bei seiner Gefallenenrede, meinten die Herrschaft des Volkes nur bedingt: Frauen und Sklaven durften nicht mitbestimmen.

Demokratie ist ein Möglichkeitsraum. Sie ist ein Versprechen. Sie ist andauernde Praxis, eine Frage und Herausforderung. Sie muss ständig eingeübt und ausgeübt werden. Kann man Demokratie überhaupt definieren?

Als wir im April 2019 das Online-Magazin was wäre wenn starteten, war unser Ziel, anders zu sein. Mehr Vielfalt, ungewöhnliche Perspektiven, konstruktive Ansätze. Wir wollten unsere Leser*innen einbinden, Entscheidungsprozesse transparent machen. Was in der Theorie wunderbar klang, stellte uns in der Umsetzung immer wieder vor Herausforderungen – die Arbeit an was wäre wenn ist in den letzten Monaten also auch eine Lehre in Sachen Demokratie gewesen.

Um unserem Anspruch noch gerechter zu werden, luden wir Mitte Februar zu unserer ersten offenen Redaktionssitzung. Wir diskutierten mit Leser*innen und einigen Autor*innen über die bisherigen Ausgaben, über die Zukunft des Journalismus und vor allem: über Demokratie. Wie erreicht man Menschen, die sich von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen fühlen? Wie mobilisiert man junge Wähler*innen? Wie geht man mit Rechtsextremen um, die unserer Verfassung feindlich gegenüber stehen? Und wie schützt man die Menschen, die bedroht werden?

Wenn alle zuhören, werden dann alle gehört?

Der französische Philosoph Geoffroy de Lagasnerie sagte neulich während eines Symposiums, dass Demokratie nicht viel mehr als ein in die Jahre gekommener Mythos sei, der genauso schmeidig von Demokratinnen wie von Antidemokraten bemüht werde. Ein Mythos bleibt die Demokratie auch für viele Flüchtende, die an der Grenze Europas auf brutale Weise erleben, wie wenig die Staatengemeinschaft ihre beschworenen Werte lebt.

Die Filmemacherin und Autorin Astra Taylor schrieb kürzlich im New Yorker, dass Demokratie nicht primär durch die Meinungsfreiheit geprägt sei, sondern durch das Zuhören. Denn der Demokratie, so Taylor, sei Kollektivität eingeschrieben und diese benötige einen inklusiven und lebendigen öffentlichen Austausch. Alle werden gehört, weil alle zuhören. So sei nicht nur das Sprechen, Argumentieren und Alarmieren ein politischer Akt, sondern auch der Aufbau und Schutz von physischen und digitalen Räumen, die das aufnahmebereite Zuhören ermöglichen.

Lange Jahre wurde die politische Theorie von Intellektuellen wie Jürgen Habermas und John Rawls geprägt, die in der Demokratie in erster Linie eine kommunikative Praxis sahen. Insbesondere Rawls’ "Theorie der Gerechtigkeit" dominierte das Denken; Fairness als Voraussetzung für eine gerechte Gesellschaft, die Vorteile durch angeborene Talente oder soziale Stellung nur akzeptieren sollte, wo sie den Schwächsten dient – die Eckpunkte einer optimistischen Theorie der Demokratie, die darauf zielte, dass Verteilungskämpfe sich in einem gesellschaftlichen Konsens beilegen ließen.

Im 21. Jahrhundert stellen sich Verteilungsfragen mit voller Wucht neu. Wenn acht Männer gemeinsam so viel besitzen wie die Hälfte der Menschheit, wenn die Gehälter von Firmenchefs das Hundertfache und mehr von denen der Angestellten betragen, wenn die Einkommen der Mittelschicht seit Jahren stagnieren und das Aufstiegsversprechen, das der Westen bis heute so stolz zu seinen Errungenschaften zählt, lange erloschen ist – dann stellt sich für das System, das für diese massive Ungleichheit verantwortlich ist, die Legitimationsfrage.

Wen die repräsentative Demokratie nicht repräsentiert

Was kann, was soll die Demokratie also sein, in Zeiten der Klimakrise, die die Funktionsweise und auch die Existenz der Demokratie in Frage stellt? Wie kann, wie wird, wie muss die Technologie die Demokratie verändern, wie kann sie schneller, direkter, gerechter, effektiver, besser werden durch Künstliche Intelligenz, Algorithmen, Big Data und andere Formen der digitalen Praxis? Wie sieht, mit anderen Worten, ein positives Zukunftsbild aus der Herrschaft von allen für alle, denn nichts anderes ist die Demokratie?

Schaut man sich die Zusammensetzung der allermeisten Parlamente an, ob in Europa oder woanders, muss man zunächst feststellen, dass die Herrschaft des Volkes nicht mal auf einer repräsentativen Ebene stattfindet. In der Regel bestimmen privilegierte, alte, wohlhabende Männer das Bild. Mit der demographischen Realität hat das nur wenig zu tun. "Unsere 'repräsentative Demokratie' ist also nicht nur nicht wirklich repräsentativ, sie ist auch nicht wirklich eine Demokratie im Sinne einer Herrschaft von allen für alle, sondern sie ist eher die Herrschaft weniger für wenige", schreibt der Kulturwissenschaftler Tom Wohlfarth in seinem Beitrag für was wäre wenn, in dem er für die Implementierung von Losverfahren und Bürger*innenräten plädiert.

Die traditionellen Institutionen und Instrumente der repräsentativen Demokratie – Parlamente, Parteien und Wahlen – scheinen insbesondere für junge Menschen nur noch bedingt anziehend. Während die Wahlbeteiligung in Deutschland in den 70er Jahren bei über 90 Prozent lag, gingen bei der letzten Bundestagswahl 2017 nur 76,2 Prozent der Berechtigten wählen. Die einstigen Volksparteien CDU und SPD haben sich, was die Mitgliederzahl (und zum Teil auch die Wahlergebnisse) betrifft, in den vergangenen 30 Jahren halbiert.

Unsere Pflicht, das Wahlrecht auszubauen

Andere Formen sind gefragt. Andere Formen werden schon längst gebildet. Die Aktivist*innen von Fridays for Future, die die größte demokratische Bewegung der letzten Jahrzehnte bilden, organisieren sich über WhatsApp, sie demonstrieren auf der Straße, streiken vor dem Reichstag, machen Druck auf die Regierung, endlich zu handeln. Sie transformieren Politikverdrossenheit in konstruktives Engagement. Sie warten nicht, bis sie wählen dürfen; sie wählen den Protest.

Wo fängt Demokratie an? Und vor allem, wo hört sie auf? Eine zentrale Bedingung, würden viele vermutlich sagen, sind allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen. Ab wann aber sind Wahlen demokratisch? In den USA zum Beispiel, der wohl immer noch mächtigsten Demokratie der Welt, sind Millionen Menschen – überwiegend People of Color – von den Wahlen ausgeschlossen, weil sie im Gefängnis sitzen oder mal saßen.

Auch in Deutschland werden Millionen von Menschen vom "Fest der Demokratie", den Wahlen, ausgeschlossen: ihnen fehlt die deutsche Staatsbürgerschaft. Die meisten von ihnen arbeiten in diesem Land, viele zahlen Steuern, haben Familien – dürfen aber nicht wählen. "Wem keine Teilhabe ermöglicht wird, kann nicht mitgestalten. Wer nicht mitgestalten darf, kann für sich keine Teilhabe ermöglichen. Es ist ein Teufelskreis", schreibt die Autorin und Journalistin Sibel Schick für was wäre wenn.

In manchen Ländern, zum Beispiel in Australien oder Uruguay, ist Wählen eine Pflicht. Wer ihr dort nicht nachkommt, riskiert Geld- oder sogar Gefängnisstrafen. Auch in Deutschland hört man immer wieder Rufe nach einer solchen Regelung – als ob sich Demokratieprobleme durch angedrohte Repressionen beheben ließen. Ohne Wahlen keine Demokratie, das stimmt zwar, aber genauso stimmt, dass Wahlen alleine längst keine Demokratie bedeuten.

Wie aber könnte eine Demokratie aussehen, die wirklich demokratisch ist? Was wäre zum Beispiel, wenn die Parteien ganz anders funktionierten als heute – die Parteien, die mehr und mehr zu einem Demokratiedefizit in mitten dieser Demokratie geführt haben, weil die internen Mehrheitsfindungsprozesse oft selbst wenig demokratisch sind und die Funktionsweise, die Programmatik und vor allem der Rhythmus der Wahlen dazu geführt haben, dass mutige Veränderungen, große Visionen, übergreifende Pläne und innovative Bündnisse kaum Raum bekommen in der politischen Praxis?

Ein Experiment, das nie aufhört

Wir haben diese Frage an Vertreter*innen der verschiedenen Parteien des demokratischen Spektrums gestellt – die AfD gehört dazu unserer Meinung nicht, sie hetzt gegen Menschen, grenzt Menschen aus, vertritt rassistische und revanchistische Positionen; Demokratie, das zeigt das Beispiel der AfD, bedeutet mehr als Gewählt-Worden-Sein, Demokratie ist ein System von Werten, die sich aus den Gedanken von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit oder, etwas gegenwärtiger, Empathie, Offenheit, Solidarität speisen.

Die Antworten der Politiker*innen waren konstruktiv, wohlmeinend, irgendwo zwischen innovativ und selbstreferenziell – in der Mischung gibt sich ein ziemlich gutes Bild für den Widerspruch zwischen demokratischer Realität und der Ambition der Veränderung. Die Träume sind oft einfach zu klein, der Möglichkeitsraum, der vermessen werden könnte, wird vorher mit Pappe en miniature gebastelt und dann mit der Wirklichkeit verwechselt. Damit wird Demokratie zu Entropie, im luftleeren Raum ist nur der freie Fall möglich.

Die größten Möglichkeiten der Demokratie, so argumentiert die Autorin Christina Dongowski in ihrem Beitrag, liegen woanders: vor der eigenen Tür. "Gerade das Engagement in lokalen Politikfelder beziehungsweise in Politikfeldern, von denen Menschen konkret und direkt betroffen sind, erlebt in vielen Kommunen eine Renaissance", schreibt Dongowski und erklärt, welchen demokratischen Beitrag Wohngenossenschaften oder andere kollaborative Initiativen leisten können.

Dass man Demokratie nicht ohne den Raum versteht, in dem sie stattfindet, beweist ein Blick nach Rojava, das Gebiet im Nordosten Syriens, in dem die kurdischen Bewohner*innen seit Jahren eine autonome, anti-hierarchische und feministische Demokratie aufbauen – unter schwersten Bedingungen. Das Rojava Information Center hat einen Artikel für unser Magazin geschrieben, der dieses außergewöhnliche Demokratieexperiment beschreibt.

Und vielleicht kann man Demokratie so am besten verstehen, als ein Experiment, das nie aufhört Experiment zu sein, außer man hört auf zu experimentieren.