Was wäre, wenn Demokratie für alle gelten würde?

Wir sind viele, aber wir spüren es nicht

Raus aus dem Überwachungskapitalismus, weg vom Tech-Pessimismus. Es ist Zeit für eine demokratisch-digitale Revolution von unten. Power to the people!

Technologie ist eine Art, zu denken und zu handeln. Darin liegt das konstruktive Potential, eine andere Form von Demokratie und Gesellschaft zu imaginieren und zu gestalten. Wie können Prozesse und Abläufe beschleunigt und transparenter, durchlässiger, partizipativer, gerechter gemacht werden? Wie können Regierung und Repräsentation anders gedacht werden? Wie sollten Märkte verändert werden, damit Eigentum und Besitz kein Hindernis mehr sind für das gute Leben für möglichst viele?

Georg Diez ist Journalist, Buchautor und arbeitet als Direktor für Strategie und Medien bei einem unabhängigen Forschungsinstitut. Er schrieb die Kolumne "Der Kritiker" auf Spiegel Online und ist Mitgründer der Graduierten-Schule School of Disobedience. Zuletzt erschien von Diez "Power To The People" (Hanser Berlin), eine Zusammenarbeit mit Emanuel Heisenberg.

Es gibt keine progressive Politik ohne oder gegen Technologie. Genau an diesem Punkt liegt der Anfang einer anderen Vision von Technologie, zwischen dem Kult des technologisch Machbaren, wie ihn das Silicon Valley verkörpert, und der intuitiven Abneigung gegenüber allen technologischen Veränderungen, die jede wirtschaftliche und vor allem demokratische Innovation blockiert. Zwischen diesen beiden Positionen liegt ein weites Feld von Optionen für eine progressive Politik. Es geht darum, die Grundlagen demokratischer Praxis für das digitale Zeitalter neu zu beschreiben. Es geht um Gestaltung und Veränderbarkeit, um demokratische Innovation, andere institutionelle Formen und alternative Marktstrukturen.

Die Frage ist, ob es einen Weg gibt, Technologie ins Zentrum der Demokratie zu stellen, so dass sie weder der extraktiven Logik des gegenwärtigen Kapitalismus gehorcht noch dem chinesischen Modell des staatsgetriebenen und autoritären digitalen Überwachungsapparates, dessen Elemente mittlerweile weltweit eingesetzt werden. Gibt es womöglich sogar eine spezifisch europäische Antwort auf die Fragen der technologischen Revolution, gibt es eine Chance, Europa neu zu denken und zu positionieren, aus dem Geist des verantwortungsvollen Individualismus heraus?

Emanuel Heisenberg ist Gründer von ecoworks, einem Technologie-Start-Up, das CO2-neutrale industrielle Sanierung anbietet. Er berät Ministerien, Parteien und NGOs zum Klimawandel und zur Energietransformation. Er studierte in München und Cambridge Geschichte und Volkswirtschaft. | Foto: privat.


Zur Autor*innenseite

Der Staat als Chance der Bürger*innen

Es ist der europäische Bürger*innengeist, der aus der Aufklärung in die Gegenwart herüberragt und die Möglichkeit demokratischer Innovation auch im digitalen Zeitalter bietet. Ein wesentliches Element ist dabei, dass nach Jahrzehnten der Vorherrschaft neoliberalen Denkens der Begriff und die Funktion des Staates neu definiert werden. Der Staat ist nicht notwendigerweise etwas, das den Bürger*innen entgegensteht, der Staat ist im Idealfall der Bürger, ist eine Ordnung, die von Bürger*innen gemacht wird. Die Bürger*innen selbst sind dabei Akteur*innen, die aktiv eingreifen können und müssen, damit die Demokratie lebendig bleibt und die Wirtschaft sich innovativ und gerecht weiterentwickelt.

Dieser Staat wäre ein grundsätzlich anderer als der, den wir heute kennen, denn das demokratische Denken und Handeln bleibt heute weit hinter den technologischen Möglichkeiten zurück. In der politischen Realität der meisten westlichen Demokratien besteht eine Kluft zwischen politischem Anspruch und politischer Wirklichkeit, was tiefgreifende systemische Konsequenzen hat. Die Menschen verabschieden sich vom System und flüchten sich in Vergangenheiten, die Schutz versprechen. Institutionen halten an einer überkommenen Machtlogik fest, weil sie den Wandel fürchten, und das trifft auf politische Parteien genauso zu wie auf traditionelle Medien und große Industrieunternehmen, die immer noch größtenteils von alten weißen Männern dominiert werden, geprägt durch das analoge Zeitalter und ohne Anreiz, Veränderungen zuzulassen.

Macht über die Daten

Dabei hat sich etwas sehr Grundsätzliches verändert: Macht funktioniert im digitalen Zeitalter anders, Kommunikation funktioniert anders, der Markt funktioniert anders, Identität, Individualität, Staat, Nation funktionieren anders – also müssen wesentliche Elemente einer demokratischen Grundordnung im 21. Jahrhundert neu gedacht werden. Und tatsächlich gibt es längst Innovationen wie die Blockchain- und Peer-to-Peer-Technologien, die es ermöglichen, Wirtschaft und Gesellschaft dezentraler und individuell steuerbarer zu gestalten.

Problematisch für progressive Positionen ist dabei die Tatsache, dass der gegenwärtige Diskurs über das Internet und die digitalen Möglichkeiten überlagert wird von einer negativen Realität, die die Harvard-Professorin Shoshana Zuboff als "Überwachungskapitalismus" zusammengefasst hat – die Macht von Konzernen, mit digitalen Mitteln Freiheitsrechte einzuschränken. Kostenfreie Leistungen wie E-Mail-Dienste, Suchmaschinen oder soziale Netzwerke werden mit Informationen bezahlt, die die anbietenden Konzerne speichern, auswerten und analysieren. Diese Form der Überwachung wird anschließend als Prognose-Produkt verkauft, wobei der Mensch in seinen Handlungen und seiner Nachfrage als berechenbar gilt. Seine privaten Daten werden Teil einer Produktwelt.

Besonders in autoritären Staaten zeigen sich bereits die Auswirkungen der Vernetzung von Daten, wenn beispielsweise in China Fußgänger*innen beim Überqueren einer roten Ampel gefilmt werden, wobei ihre Bewegungen und Gesichtszüge analysiert und mit Datenbanken abgeglichen werden. Der Regelverstoß geht dann in ein Scoring-System ein, das darüber entscheidet, ob jemand einen Platz an der Universität oder eine Wohnung erhält. Die Technologie ist dadurch mächtiger und effektiver als jeder Polizeiapparat, denn sie ist allgegenwärtig.

Demokratie ist eine Verabredung zur Veränderung

Aber nichts muss so sein, wie es ist. Technologie fällt nicht vom Himmel, sie ist nicht Werkzeug von abstrakten Mächten, sie ist politisch und gesellschaftlich verhandelbar und damit ein Teil der Kultur. Emanzipation entsteht aus der Aneignung und Veränderung der Technologie selbst. Alles könnte anders sein. Die Suche nach radikalen Alternativen, nach neuen Strukturen, Praktiken, Institutionen, die eine lebendigere, direktere, andere Demokratie ermöglichen, beginnt mit der Frage nach einer demokratischen oder demokratisierten Technologie.

Der brasilianische Denker Roberto Mangabeira Unger spricht mit emanzipatorischem Optimismus von einer "high-energy democracy", im Gegensatz zur "low-energy democracy" unserer Tage, in welcher Angst und Fehlervermeidung zu Triebkräften werden, die den Status quo von Regierung, Staat und Markt aufrechterhalten, als seien in der gegenwärtigen Form alle Möglichkeiten sozialer und politischer Innovation erschöpft. Demokratie ist eine Verabredung zur Veränderung und nicht alle, die diese Veränderung wollen, bringen eine Botschaft von Untergang und Zerstörung, Disruption genannt.

Technologie, empfunden als Rätsel, Schicksal oder Bedrohung, ist damit Teil der gegenwärtigen Abwärtsspirale demokratischer Praxis. Sie erscheint als eine externe Kraft, die unser Leben auf eine unkontrollierbare Art und Weise bestimmt. Aber Technologie fällt nicht vom Himmel. Technologie hat eine Geschichte, hat Akteur*innen, die Interessen haben und Intentionen. Technologie ist immer eingebettet in ein Gefüge von Macht, Technologie verschiebt Macht. Die Beschreibung von Technologie als etwas, das dem Willen und der Kontrolle des Menschen entzogen ist, dient nur dazu, die Demokratie zu schwächen, indem sie ihrer Handlungsfähigkeit beraubt wird.

Das Denken hetzt der Wirklichkeit hinterher

Die Wahl von Donald Trump 2016 und das Brexit-Votum im selben Jahr haben diesen Eindruck verstärkt. Die beiden Ereignisse hängen miteinander zusammen, das zeigen personelle und technologische Verbindungen: die Firma Cambridge Analytica arbeitete sowohl für die Trump- als auch die Leave-Kampagne und nutzte massive Datensätze von Facebook, um Wähler*innen zu manipulieren. Beiden Ereignissen liegen reale politische, ökonomische und soziale Entwicklungen zu Grunde. Beide Ergebnisse wären aber, das kann man vom heutigen Standpunkt mit ziemlicher Sicherheit sagen, anders ausgefallen, wenn die destruktive Macht der digitalen Technologien gesehen worden wäre.

Beide Ereignisse zeigen auch, dass reaktionäre Kräfte daran arbeiten, eine neue Weltordnung zu schaffen, nationalistisch, protektionistisch, gegen Multilateralismus und Menschenrechte. Im Gespann mit autoritären Regimen wie in China oder Russland, die beide ihre je eigene Form des Kapitalismus ohne wesentliche demokratische Kontrolle geschaffen haben, bildet sich damit ein Muster für eine Regierungsform des 21. Jahrhunderts heraus, die die Rolle und die Rechte des Einzelnen einschränkt und eine Art Neofeudalismus etabliert – eine rigide Klassen- und Überwachungsgesellschaft, die von einer avancierten technologischen Praxis gestützt wird.

Was bislang fehlt, ist eine echte progressive Alternative, eine zusammenhängende politische Philosophie, ein Plan. Doch in unserer Zeit gilt: Je schneller sich die Verhältnisse verändern, desto schwieriger wird wirkliche Veränderung. Das Denken hetzt der Wirklichkeit hinterher, die Technologie ist schneller als die Demokratie, und die Möglichkeiten konkreter Utopien scheitern daran, dass es eine Wissenslücke zwischen Denken und Handeln gibt. Das war immer so in revolutionären Zeiten.

Dem kapitalistischen Realismus entkommen

Das ist die Gefahr, wenn die Lösungen der gegenwärtigen Probleme vor allem in den technologischen Mitteln und Möglichkeiten gesehen werden, eine Gefahr des "Solutionismus", wie es der politisch-technologische Denker Evgeny Morozow genannt hat – der Glaube, dass Technologie alle Probleme lösen kann, womöglich auch die, die sie selbst verursacht hat. Mehr noch, indem der Solutionismus ganz auf technologische Rationalität setzt, werden andere wichtige Argumente und Überlegungen ausgeschlossen, die helfen, eine andere Welt, eine andere Gesellschaft, eine andere Technologie zu imaginieren.

Vor allem ökonomische und politische Ansätze fehlen in der Diskussion. Es scheint, dass es in den wesentlichen Diskussionen unserer Zeit an Verständnis dafür mangelt, wie wichtig, wirkungsvoll und wirkmächtig Politik ist; oder sein kann. "Kapitalistischer Realismus", so hat der britische Theoretiker Mark Fisher die angebliche Alternativlosigkeit eines Wirtschaftssystems, das das Denken im Möglichkeitsraum für beendet erklärt hatte, bezeichnet.

Technologische Entwicklungen wurden zu lange als etwas betrachtet, das außerhalb der Koordinaten der demokratischen Entscheidungsfindung stattfindet. Aber die Demokratie, das große Gespräch, muss sich der Technologie öffnen, genauso wie sich die Technologie, die Unternehmen, die Entwickler*innen Fragen der Gesellschaft öffnen müssen, was etwa die Ethik ihrer Erfindungen angeht, den möglichen Missbrauch und die sozialen Folgen, wenn Technologiekonzerne die materielle Umverteilung und Veränderung von Lebensverhältnissen in einer nie dagewesenen Geschwindigkeit beschleunigen. Diese Sicht, die über den Einzelnen hinausgeht und die Frage nach dem Ganzen im Blick hat, muss wieder eingeübt werden, wenn Lösungen für die bestehenden und kommenden techno- logischen Herausforderungen gefunden werden sollen.

Von Seiten der Politik bedarf es einer selbstbewussten Umgangsweise in Form von Fachkompetenz, Einbindung von Expert*innen und Offenheit gegenüber technologischen Problemlösungen. Und von Seiten der Technologie-Szene bedarf es eines Innehaltens und der Erkenntnis, dass nicht alle Probleme der Welt mit Technologie gelöst werden können; ja, dass manche dieser Probleme erst durch Technologie geschaffen wurden.

Zehn Jahre für Netto Null

Letztlich geht es bei all dem um die Frage, wie wir leben wollen. Was uns wichtig ist als Gesellschaft. Wie wir die Rechte des Einzelnen und die Zukunft des Menschen sehen. Denn die Klimakrise zeigt, wie dringlich diese Fragen sind. Die Zeit, die uns bleibt, fossile Energie zu konsumieren, lässt sich berechnen. Wir werden unser Wirtschaften, unseren Alltag, womöglich auch unser politisches System ändern müssen. Und wir benötigen Technologie, um unser Leben, unseren Konsum, unsere Gewohnheiten auf einen nachhaltigen Ressourcenverbrauch umzustellen. Von dieser Umstellung wird unsere Demokratie abhängen. Sollten wir nicht reagieren, wird die Erde durch Hitzewellen, Trockenheit, Überschwemmungen und andere Klimaauswirkungen nur noch in Teilen bewohnbar sein. Das Zeitfenster ist nicht hypothetisch, sondern wissenschaftlich berechenbar. Es definiert sich durch das sogenannte Carbon Budget, das darstellt, wie hoch die vom Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen jährlich sind und wie viele Jahre uns bleiben, unsere Emissionen zu verringern, damit wir das Ziel von 1,5 Grad Erderwärmung nicht überschreiten.

In diesem komplexen Modell werden alle vom Menschen verursachten Emissionen addiert, derzeit sind es rund 42 Gigatonnen, also 42 Milliarden Tonnen Kohlendioxid (CO2-Äquivalent), wenn man neben Energieverbrauch auch Verkehr, Landwirtschaft und die Industrie miteinberechnet. Der Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) von 2018 schätzt das verbleibende Budget auf 420 Gigatonnen, wenn wir die 1,5 Grad nicht überschreiten wollen. Nach dieser Rechnung bleiben uns also zehn Jahre, um die Emissionen auf "Net Zero" oder "Netto Null" herunterzubringen. Ein Jahrzehnt für eine vollkommene Dekarbonisierung.

Deswegen muss jeder Politikentwurf radikal ökologisch gedacht sein, will er den Herausforderungen unserer Zeit begegnen. Unser Regierungssystem muss danach beurteilt werden, wie demokratisch gewählte Parteien und Regierungen die Klimakatastrophe abwenden wollen. Denn die Demokratie zu verteidigen heißt, die Lebensgrundlagen der Menschen zu verteidigen. Unser Gesellschaftssystem muss sich in einem Jahrzehnt mehr verändern als in dem Jahrhundert nach 1850, als sich Europa von einer Agrargesellschaft in eine Industriegesellschaft verwandelte. Diese ökologische Transformation, das haben die Ideen der Vordenker*innen eines Green New Deal in den USA gezeigt, bringt viel mehr als eine Dekarbonisierung unserer Infrastruktur, Gebäude, Konsumgüter und unseres Finanzsystems. Nur eine derart große Transformation kann eine gerechtere und transparentere Gesellschaft, eine demokratischere Lebensweise ermöglichen.

Kybernetische Graswurzeln

Das ist, wenn man so will, die utopische, die real-utopische Dimension dieses Projektes, die Notwendigkeit, jenseits der Gegebenheiten zu denken. Gerade in Deutschland gibt es einen Mangel an Möglichkeitssinn, der gesellschaftlich gefährlich wird und politisch problematisch. Wenn sich die Realität reduziert, regiert reaktionäres Denken. Politik braucht Imagination. Politik braucht eine Vorstellung davon, wie eine andere, bessere Welt aussehen könnte. Auf dem Weg dorthin gibt es keinen klaren Plan, keine Karte. Das Mittel des rationalen, empathischen Verstandes ist der Kompass, "a sense of direction", wie es der amerikanische Autor Gideon Lewis-Kraus genannt hat.

Die Richtung also muss klar sein. Wir werden als Gesellschaften und als Individuen etwas riskieren müssen, um etwas zu verändern. Wir werden manches verlieren, um anderes zu gewinnen. Es sind Zeiten der Resistenz und des Widerstandes, es sind Zeiten des systemischen Denkens und des Zweifels am System. Wir sind viele, aber wir spüren es nicht.

Was wir vor uns sehen, ist die Möglichkeit einer demokratisch-digitalen Revolution von unten, einer technologischen Graswurzelbewegung, die das politische wie das kybernetische Denken der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts wiederaufnimmt. Es geht um uns alle. Nur gemeinsam können wir das schaffen. Power to the people!

Dieser Artikel ist ein Auszug aus dem Buch "Power To The People", das Anfang März bei Hanser Berlin erschienen ist.