Was wäre, wenn ganz Europa zuhörte?

Grenzenlose Gelbwesten

Die Proteste in Paris richten sich gegen die französische Regierung. Doch Fragen nach Teilhabe und Gerechtigkeit sind ein europäisches Problem. Die Bewegung ist eine Warnung.

Protestierende in gelben Warnwesten halten ein Banner auf den Stufen des Montmartre.
Gelbwesten-Proteste am Montmartre in Paris im März 2019 | Foto: Olivier Ortelpa, CC BY 2.0

Freude schöner Götterfunken. So enthusiastisch, so symbolbeladen begann am Abend des 7. Mai 2017 die Amtszeit des gerade gewählten französischen Präsidenten. Zu den Klängen Beethovens schritt Emmanuel Macron über den Platz vor der Pyramide des Louvre. Jupiter wurde er genannt, nicht weniger als die oberste römische Gottheit. Europas Hoffnungsträger sollte er sein. Dabei hatte er nicht mal das eigene Land hinter sich. Viele Wähler*innen gaben Macron in der Stichwahl vor allem deshalb ihre Stimme, um die Rechtsextreme Marine Le Pen zu verhindern. Der Linkenpolitiker François Ruffin, Abgeordneter der Bewegung La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich), warnte damals in einem offenen Brief an Macron: „Sie werden gehasst, sie werden gehasst. Sie werden gehasst. (...) Das Land steht wirklich auf der Kippe, die ‚soziale Spaltung’ wird es zerreißen.“

Nun, gut zwei Jahre später, erlebt Macrons Land eine der bedeutendsten sozialen Bewegungen der jüngsten Geschichte. Bilder von wütenden Bürgern in gelben Warnwesten, von brennenden Barrikaden und verwüsteten Geschäften gingen wochenlang durch die Welt. Natürlich sind diese Emotionen, die Gewalt eine Botschaft an die französische Regierung. Doch nicht nur. Man muss die Wut der Gelbwesten wohl auch als Botschaft an die Europäische Union deuten, schließlich werden Fragen nach Teilhabe, nach Repräsentation und sozialer Gerechtigkeit auf dem ganzen Kontinent immer dringlicher. Nein, selbst wenn es von außen wie ein rein französisches Phänomen wirkt, was hier auf Frankreichs Straßen verhandelt wird, betrifft die ganze Europäische Union und ihre offensichtliche Unfähigkeit, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

Die soziale Schieflage führt zusammen

Die größten Proteste fanden in den vergangenen Monaten in Paris statt. Doch Paris ist eigentlich nicht der Hauptschauplatz dieser Bewegung. Es geht um ein anderes Frankreich, la
France périphérique, die Provinz. Emmanuel Macron verkörpert für die Gilets Jaunes die abgehobene Pariser Elite. Ein Präsident der Superreichen, der die Vermögenssteuer abgeschafft hat und mit seinen herablassenden Bemerkungen über gesellschaftliche Versager die Wut nur noch weiter anfacht. Die Gewaltspirale, die bei samstäglichen Protesten entstanden ist, rührt auf: Zahlreiche Demonstrant*innen wurden durch Flashball-Geschosse und Blendgranaten schwer verletzt, verloren Gliedmaßen oder ihr Augenlicht. Amnesty International spricht von „Willkür“ und kritisiert den exzessiven Einsatz von Gewalt. Journalistenverbände beklagen Zustände wie in autoritären Staaten, weil sie sich in ihrer Berichterstattung behindert sehen. Bei den überlasteten Sicherheitsbehörden liegen die Nerven blank: so ist unter Polizisten die Selbstmordrate seit Beginn der Proteste dramatisch gestiegen. Ein Land zeigt sich verunsichert, verstört, am Freitag dann noch ein Paketbomben-Anschlag in Lyon. Europawahlen unter schwierigen Vorzeichen.

Romy Straßenburg arbeitet als freie Journalistin sowie als Dozentin am Institut pratique du journalisme (IPJ). Ihr Fokus liegt auf gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Themen aus Frankreich. In diesem Jahr erschien ihr erstes Buch „Adieu liberté – Wie mein Frankreich verschwand“ (Ullstein).


Zur Autor*innenseite

Die politische Landschaft ist so zersplittert wie selten, nicht erst seit Beginn der Gelbwestenproteste. Die Regierungspartei La République en Marche profitiert vor allem von der Zersplitterung der französischen Linken. Die Konservativen, Les Républicains, haben noch nicht zu alter Stärke zurückgefunden. Und wie überall in Europa schwebt die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht, in Frankreich also Rassemblement National (früher Front National, FN), die bei den Europawahlen stärkste Partei werden könnte. Macron setzt wie schon bei den Präsidentschaftswahlen auf dieses Schreckgespenst, denn wer nicht für seine Partei stimme, spiele Marine Le Pen in die Hand. So macht er eine gefährliche Bipolarität auf: Progressive gegen Populisten. Einst wollte er die Spaltung „links und rechts“ überwinden, und hat dabei hat längst diese neue Zweiteilung der politischen Landschaft hervorgerufen. Für ein demokratisches Land ist dies eine gefährliche Tendenz. Dabei ist die tatsächliche Gemütslage vieler Franzosen so viel komplizierter. Sie denken nicht in Dualismen oder politischen Lagern, doch der Pluralismus ist gefährdet.

Macron schürt die Angst

Schauen wir auf die soziale Zusammensetzung der Gelbwesten, so stellen wir fest, dass dort enttäuschte Macron-Fans neben Mélenchon-Anhänger*innen neben Le-Pen-Sympathisant*innen und Nichtwähler*innen demonstrieren. Nicht ihre politische Einstellung hält sie zusammen, sondern die soziale Schieflage, das Gefühl des Abgehängtseins. Keiner der politischen Formation ist es bislang gelungen, die Bewegung gänzlich in sich aufzunehmen. Auch die eilig zusammengestellte Liste der Gelbwesten, angeführt vom Sänger Francis Lalanne, schlägt nicht wirklich durch. Viele schätzen an der Bewegung gerade, dass sie keine Köpfe hat.

Zumindest, was die wöchentliche Präsenz angeht, scheint die Bewegung an Kraft verloren zu haben. Zwar gibt es hier und da noch größere Ansammlungen, die sind aber kaum vergleichbar mit den über 200.000 Demonstrant*innen zu Beginn. Das liegt wohl auch daran, dass im Laufe der Monate innerhalb der Bewegung radikale Tendenzen zu beobachten waren, homophobe Töne, rassistische, antisemitische Bemerkungen. Damit bot die Bewegung Gründe, ihr ein demokratisches Ansinnen abzusprechen, mehr noch, sie zu diskreditieren und die Polizeigewalt gegen sie zu legitimieren. Manche anfängliche Sympathisanten fühlten sich gezwungen, sich zu distanzieren. Mit Macrons Politik haben sie sich deshalb aber keinesfalls abgefunden. Die Verachtung ihm gegenüber hat sich festgesetzt.

Keine Start-up-Nation

Umso sturer wirkt es, dass der Präsident nicht den Vorschlag der Gelbwesten für mehr Bürgerbeteiligung in Form von Referenden aufgreift und auch an seiner wirtschaftsliberalen Politik festhalten will, als wäre nichts gewesen. Trotz einiger Kurskorrekturen und versprochener Steuererleichterungen gibt Macron weiter den Macron. Der Markt muss es richten, Verschlankung des Staatsdienstes, Privatisierungen, all das, was auch viele der Macron-Unterstützer aus Wirtschaftskreisen gerne sehen.

Was bleibt also? Der größte Verdienst der Gelbwesten ist es, dass in der Öffentlichkeit wieder über soziale Fragen debattiert wird. Nein, Frankreich hat sich in den letzten zwei Jahren nicht in eine einzige Start-up-Nation verwandelt, einer der Lieblingsbegriffe des jungen Präsidenten. Stattdessen hat seine Politik eine Bewegung ausgelöst, an der wir viele Probleme unserer Zeit festmachen können. Probleme, die nicht nur für Frankreich gelten, sondern für ganz Europa. Denn in einem Europa, in dem ausschließlich die Interessen der Wirtschaft die Richtung vorgeben, werden über kurz oder lang die Bürger*innen zurückbleiben. Ohne die Vision eines sozialeren Europas, ohne einen überzeugenden Plan zum Klimaschutz, ohne eine demokratischere Funktionsweise der EU, ohne ein Parlament, das über tatsächliche Entscheidungsgewalt verfügt, wird die Union immer mehr Skepsis und Ablehnung hervorrufen. Gerade deshalb sind die Gelbwesten ein so anschauliches Beispiel, ein Phänomen, das einen Eindruck vermittelt, was in ganz Europa passieren könnte, wenn es keinen Richtungswechsel gibt.

Wenn sich nach den Wahlen ein „weiter so“ abzeichnet, wenn der Europäische Rat, also die Regierungschefs, ihre nationalen Interessen über die europäischen stellen, könnten die gelben Warnwesten in ganz Europa auftauchen. Vielleicht nicht immer mit konkreten politischen Forderungen, nicht immer mit legitim gewählten Vertretern, aber immer mit dem Bewusstsein für herrschende Ungerechtigkeiten.