Was wĂ€re, wenn Social Media den Nutzer*innen gehören wĂŒrde?

Der Staat neben den Staaten

Damit Facebook demokratisch wird, brĂ€uchte es eine politische Revolution. Doch was kommt nach dem Umsturz? Die große Herausforderung der gerechten Selbstregierung.

Die Festung Bastille wird vom Volk erstĂŒrmt
„Der Sturm auf die Bastille“, hier in der Darstellung von Jean-Pierre HouĂ«l, gilt als der Auftakt der Französischen Revolution.

Am 14. Juli 1789 kochte die Wut der Bewohner*innen Frankreichs ĂŒber: Als einzigen Ausweg aus dem vollstĂ€ndigen Ausgeliefertsein einem absoluten Herrscher gegenĂŒber, stĂŒrmten die Pariser*innen die „Bastille“, eine Festung und GefĂ€ngnis. Und selbst wenn der Sturm auf ein kaum bemanntes GebĂ€ude weit weniger dramatisch war, als sich viele das vorstellen, so steht er immer noch symbolisch fĂŒr die Macht der Bevölkerung, fĂŒr die LegitimitĂ€t des Aufstands gegen Herrschaft und UnterdrĂŒckung.

230 Jahre spĂ€ter stellt sich die Lebenssituation vieler Menschen grundsĂ€tzlich anders dar: Ein großer Teil der Staaten der Erde ist mehr oder weniger demokratisch und erlaubt die politische Mitbestimmung seiner BĂŒrger*innen. Die Menschen können unter anderem durch Wahlen, Petitionen und Referenden die Regeln ihres Zusammenlebens mitbestimmen. Außer auf Facebook. Und anderen Social-Media-Plattformen, in diesem Text soll der Fokus aber pars pro toto auf Facebook bleiben.

Know Your Enemy

Die Regulierung von Facebook ist eine der großen politischen Fragen unserer Zeit und hat in den letzten Jahren eine ganze Bibliothek von BĂŒchern inspiriert, die sich dem Thema aus unterschiedlichen Perspektiven nĂ€hern: Facebook wird mal als Unternehmen betrachtet, welches ĂŒber Wettbewerbsrecht und andere juristische Konstrukte eingefangen und zum Gemeinwohl verpflichtet werden soll, mal als „Plattform“ bezeichnet, auf der der “globale Marktplatz der Ideen” geschĂŒtzt werden soll.

Aber Facebook als Unternehmen oder Plattform zu begreifen, springt zu kurz. Facebook ist zwar auch ein Unternehmen und auch eine Plattform, es ist aber vor allem ein staatsÀhnlicher politischer Raum. Ein staatsÀhnlicher Raum, der autokratisch durch den CEO regiert wird.

Ein Mann mit langen Haaren zum Zopf gebunden und einem Oberlippen- und Kinnbart

tante beschĂ€ftigt sich als unabhĂ€ngiger Theorist mit soziotechnischen Systemen, insbesondere mit den politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der EinfĂŒhrung und Nutzung von Technologien. Er ist GrĂŒndungsmitglied des transdisziplinĂ€ren Otherwise Network, in dem die Digitalisierung kritisch und einordnend begleitet wird.


Zur Autor*innenseite

Was genau bedeutet “staatsĂ€hnlich” in diesem Kontext?

(Nicht nur) In Deutschland geht man traditionell von einer Trennung der politischen und der ökonomischen SphĂ€re aus, wobei der Politik (und damit dem Willen des Volkes) das Primat zusteht: Die Politik reguliert und kontrolliert die Wirtschaft, die Wirtschaft muss den Anweisungen der Politik Folge leisten. Wenn wir aber analysieren, was Politik losgelöst von politischen Ämtern und Organisationen wirklich ist, zeigt sich ein anderes Bild.

Politik ist vor allem die Legitimation der Entscheidung, wer (struktureller) Gewalt ausgesetzt wird und wer nicht. Und auf dieser Basis ist es schwierig, so zu tun, als existierten die RĂ€ume unseres sozialen und politischen Handelns online nur in der wirtschaftlichen SphĂ€re: Wenn Facebook seine Newsfeed-Algorithmen anpasst und damit bestimmte Gruppen bevorzugt und andere benachteiligt, wenn es neue Kennzahlen und Monetarisierungen einfĂŒhrt, die lange bestehende Unternehmen ins Wanken bringen, dann sind die Auswirkungen dieses Handelns so gravierend wie viele Gesetze. Facebook hat zwar keine Armee aber eine – weitestgehend unkontrollierte – Polizei, die Facebooks Regeln durchsetzt und ungewollte Inhalte löscht. Facebook sitzt nicht in der UN, aber es entzieht sich immer wieder staatlichen Zugriffen und Regulierungen. Dazu muss man nur mal die FinanzĂ€mter befragen.

Facebook ĂŒbernimmt im digitalen Raum zunehmend staatsĂ€hnliche Aufgaben: Der Facebook-Account ist das, was im Internet dem Personalausweis am nĂ€chsten kommt, ein kanonischer IdentitĂ€tsanker, auf den sich der Rest des Systems Internet stĂŒtzt. Facebook arbeitet an einer eigenen WĂ€hrung namens Libra, mit der nicht nur Transfers von Geld unter Nutzer*innen, sondern langfristig auch Zahlungen an Partner wie ebay, Uber oder Spotify abgewickelt werden sollen - ganz an den bestehenden Regularien, die GeldgeschĂ€fte auf dem bestehenden Finanzmarkt kontrollieren, vorbei. Und im Prinzip sind viele der „Policy und PR“-BĂŒros von Facebook nichts anderes als Botschaften: In vielen Kontexten verhandelt Facebook mit Staaten und staatlichen Gemeinschaften wie der EU nahezu auf Augenhöhe.

Take the Power Back

Im Internet prĂ€-demokratische politische LebensrĂ€ume aufzubauen, sollte nicht im Interesse der Benutzer*innen des Netzes liegen. Und so gibt es schon diverse VorschlĂ€ge dazu, wie man des „Problems Facebook“ wieder Herr werden könnte. Dabei zeigt jeder Lösungsvorschlag ziemlich deutlich, was genau die vorschlagende Person als „das Problem Facebook“ definiert. Ein populĂ€rer Vorschlag lautet, Facebook mĂŒsse „seinen Nutzenden gehören“, mĂŒsse vergesellschaftet werden. Aber was bedeutet das? Man könnte es so regeln, dass jedem Facebook-Account eine Aktie zustĂŒnde. Aber wie könnten die Aktienbesitzer dann ihre Interessen vertreten? Wie findet ein Ausgleich der unterschiedlichen Interessen statt? Welchen Rechtsnormen unterliegt dieses neue Konstrukt?

Oder sollte Facebook besser einem Staat zugeordnet werden? Aber welchem? Oder der EuropÀischen Union? Und was ist mit dem Rest der Welt?

Facebook zu „zerschlagen“ ist ein anderer Vorschlag, den man hĂ€ufiger hört und liest. Facebook soll zerlegt werden in unterschiedliche Teilfirmen, entweder in getrennte soziale Netze oder in funktionale Komponenten. Entweder mĂŒssten also die Teil-Facebooks konkurrieren. Oder man hĂ€tte eine Firma nur fĂŒr den Social Graph, quasi das „Adressbuch“; eine andere Firma, die sich auf den Newsfeed konzentriert; eine weitere Firma, die das Teilen von Fotos und Videos anbietet, und so weiter. Als „Problem Facebook“ wird in diesem Framing die Monopolstellung diagnostiziert, die Marktmechanismen aushebelt. Realistischerweise wĂŒrden die unterschiedlichen Facebooks jedoch irgendwann Alleinstellungsmerkmale ausprĂ€gen und sich am Ende wohl doch eines oder wenige durchsetzen, wie man das auch bei Email-Anbietern beobachten konnte. Facebook wĂ€re weiterhin undemokratisch, der digitale öffentliche Raum bliebe privatisiert. Als wĂ€re man gezwungen, in der Online-Entsprechung eines Flughafenterminals zu leben, ohne jemals raus zu können.

Der letzte große Vorschlag, um das Problem Facebook anzugehen ist, den eigenen Account zu löschen. Facebook zu entmĂ€chtigen, indem man sich ihm entzieht. Das „Problem Facebook“ ist in diesem Falle Facebook selbst, eine Firma, der die Menschen nicht vertrauen und deren GeschĂ€ftsmodell und Vorgehen als unrettbar angesehen werden. Dieser Vorschlag hat auf den ersten Blick den Charme, nicht ein Monopol durch eine andere problematische Struktur zu ersetzen, zerstört aber gleichzeitig eine durchaus neue Form des öffentlichen und politischen Raums, eine Form, die mehr Menschen Teilhabe und Veröffentlichungsmacht bietet.

Wake Up

Akzeptieren wir, dass Facebook ein politischer, staatsÀhnlicher Raum ist, so ist es zur Entwicklung tragfÀhiger Lösungen notwendig, ebenfalls zu akzeptieren, dass dieser Raum nicht homogen ist.

Facebook ist, wenn man es genauer betrachtet, eine komplexe Struktur vieler sich ĂŒberlappender und miteinander verwobener politischer RĂ€ume, in denen Menschen mit ganz unterschiedlichen HintergrĂŒnden und Interessen interagieren. Schon fĂŒr die Fragen, ob das Bild einer nackten, stillenden Brust oder die öffentliche Leugnung des Holocaust erlaubt bzw. geduldet sein sollte, lĂ€sst sich heute kaum Konsens finden. Diese Verhandlungsprozesse von Normen finden auch in Staaten immer wieder statt, werden aber auf Plattformen wie Facebook wegen der noch stĂ€rker kontrastierenden HintergrĂŒnde der Nutzer*innen noch sichtbarer und oft auch noch ĂŒberspitzter. Die Vorstellung, diese enormen Differenzen in einem Regelwerk abbilden zu können, bewegt sich irgendwo zwischen lĂ€cherlich und chauvinistisch.

Das zentrale Problem ist daher die antidemokratische Ausrichtung bei gleichzeitiger massiver politischer Macht. Eine nachhaltige Lösung dieses Problems muss eine wirkliche Übernahme Facebooks durch die Nutzer*innen sein, aber nicht im Sinne des Besitzes einer Firma, sondern eher im Sinne einer politischen Revolution.


Einfacher gesagt, als getan. Wie aber organisiert man einen staatsĂ€hnlichen Bereich, der quasi senkrecht zu den bestehen Staaten steht? Wie verhĂ€lt sich diese neue Form politischer Struktur zu den existierenden Staaten und ihren Regeln, was genau definiert sie und wie unterscheidet sie sich von Staaten? Kann man eine „doppelte StaatsbĂŒrgerschaft“ deutsch/Facebook haben und welche der beiden IdentitĂ€ten setzt sich wann durch? Was sind konkrete Schritte auf dem Weg zu einer digitalen, intersektionalen, fairen Form von LibertĂ©, ÉgalitĂ©, FraternitĂ©?

Beautiful World

GlĂŒcklicherweise finden sich ĂŒberall auf der Welt Beispiele dafĂŒr, wie solche Probleme angegangen werden können.

Besonders ergiebig ist der Bereich der sogenannten Internet Governance, in dem sich ein Multistakeholder-Ansatz bewĂ€hrt hat. Staaten, große Unternehmen, aber auch Organisationen der Zivilgesellschaft und Individuen können sich entlang ihrer FĂ€higkeiten und BedĂŒrfnisse in diesen Prozess einbringen. Die Ziele, Normen und Grundsatzregeln des Internets werden von autonomen Gruppen im offenen Diskurs verhandelt, um einen Interessenausgleich herzustellen. Nach diesem Modell wurde beispielsweise die IANA (Internet Assigned Numbers Authority), die sich um die Vergabe von IP-AdressrĂ€umen und Ă€hnlichen technischen Spezifikationen kĂŒmmert, aus US-amerikanischer Aufsicht in eine globale, multistakerholderbasierte-Kontrolle ĂŒbergeben. Auch die „Digital Security Risk Management for Economic and Social Prosperity“-Richtlinien der OECD (Organisation fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wurden 2013-2015 nach dem Multistakeholder-Ansatz ausgearbeitet.

Diese Darstellung ist natĂŒrlich etwas idealisiert. In der RealitĂ€t ist der Zugang zu diesen Organisationen und ihren Meetings oft nicht so unkompliziert, wie man sich das wĂŒnschen wĂŒrde. Meetings finden irgendwo auf dem Planeten statt, und wer nicht gerade vom eigenen Arbeitgeber fĂŒr die Anwesenheit bezahlt wird, muss FlĂŒge und Unterkunft selbst finanzieren. Auch mĂŒssen die Teilnehmenden in den allermeisten FĂ€llen Englisch sprechen, um sich zu politischen Fragen Ă€ußern zu können.

Trotz mancher SchwĂ€chen finden sich im Bereich der Internet Governance vielversprechende AnsĂ€tze dazu, wie es gelingen kann, eine EntitĂ€t wie Facebook zu demokratisieren. Diskutiert werden solche Fragen auch beim Internet Governance Forum 2019, das vom 25. bis 29. November in Berlin stattfindet und kostenlos ist. Foren und Konferenzen wie das Internet Governance Forum sind darĂŒber hinaus eine gute Gelegenheit, um die eigene Bubble ein wenig zu verlassen und die Perspektiven sehr verschiedener Menschen kennenzulernen und zu vergleichen. Diese sind hĂ€ufig deutlich unterschiedlicher, als man sich es vorstellt: Betrachten wir mal die Idee des digitalen Archivs.

Zumindest in westlichen LĂ€ndern wird dem Internet die große FĂ€higkeit zugesprochen, auf nie dagewesene Art und Weise Weise Kultur archivieren zu können. Archive.org, Wikipedia und hunderte andere Projekte versuchen, das kollektive GedĂ€chtnis der Menschen digital abzubilden. FĂŒr die Maori, die indigene Bevölkerung Neuseelands, beispielsweise ist die Geschichte einer Community jedoch ein kollektives Eigentum, das ihnen nicht durch Digitalisierung entrissen werden darf. Maori steuern Zugriff auf ihre Geschichte und ihr Wissen sehr bewusst und prĂ€zise, und vor allem tun sie das als Gruppe: So könnte eine einzelne Person gar nicht einwilligen, z.B. einen speziellen Tanz, ein Ritual oder sogar seine eigene Familiengeschichte als Video oder Text zu digitalisieren, weil fĂŒr Maori eben die gemeinsamen Rituale und sogar die Familiengeschichte einer Person Ausdruck und Teil der langen Geschichte der Community sind und damit nur als ganzes, kollektiv besessenes gedacht werden kann. Erst wenn der Stamm einwilligte, wĂ€re die Handlung des Individuums abgesegnet. Aus dieser PrĂ€misse erwachsen natĂŒrlich auch fĂŒr soziale Netzwerke ganz andere AnsprĂŒche als das Menschen aus Deutschland typischerweise hĂ€tten.

Diese Unterschiede zu sammeln, verstĂ€ndlich und sichtbar zu machen, wird ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem demokratischen Facebook sein. Ein Facebook, das sich nicht durch die Durchsetzung einer hegemonischen Weltsicht definiert, sondern allen Nutzer*innen und ihren BedĂŒrfnissen gerecht werden will.

Die dritte Herausforderung ist die Definition einer „Facebook-Verfassung“, die sich vor allem damit beschĂ€ftigt, wie in einem demokratisiertem Facebook Entscheidungen getroffen werden können, ohne dass sich bestimmte Gruppen allein aufgrund ihrer GrĂ¶ĂŸe durchsetzen und ohne dabei die große HeterogenitĂ€t kultureller Werte und Regeln auf eine AusprĂ€gung herunterbrechen zu mĂŒssen. Welche GrundsĂ€tze mĂŒsste ein solcher Raum haben? Wie kann die Verfassung eines digitalen Raumes sich mit neuen Nutzungsmustern verĂ€ndern? Wie kann eine Verfassung so unterschiedliche Vorstellungen wie unsere westlichen und beispielsweise die der oben beschriebenen Maori gemeinsam abdecken? Kann ein Dokument das ĂŒberhaupt leisten und wenn nicht, wie mĂŒsste man so ein Regelwerk strukturieren?

Inspiration lieferte der Staat Island nach dem Finanzcrash 2008, als eine linke Regierung mit dem Ziel angetreten war, die Verfassungsgrundlage unter dem Eindruck der Krise neu zu schreiben. Die IslĂ€nder*innen wĂ€hlten 25 Personen, die anschließend einen Verfassungsvorschlag ausarbeiteten und der Bevölkerung zur Abstimmung stellten. Obwohl die Bevölkerung den Entwurf mit großer Mehrheit angenommen hatte, schaffte er es nicht durchs Parlament. Trotzdem können dieser Prozess und die Gedanken als Inspiration fĂŒr die Entwicklung eines Grundsatzdokumentes einer Facebook-Republik dienen.

DarĂŒber hinaus bietet Facebook selbst, so wie es heute funktioniert und von vielen Menschen genutzt wird, Werkzeuge an, mit denen man viele der hier angerissenen Ideen auf globaler Ebene testen kann: Ich spreche insbesondere von Facebook-Gruppen.

In Gruppen (erst geschlossen und spĂ€ter auch offen) können neue Konsensfindungsmechanismen evaluiert werden. Und zwar direkt bezogen auf ihre Tauglichkeit fĂŒr die unterschiedlichen BedĂŒrfnisse der Nutzer*innen. FĂŒr einen Test könnte ein neues Verfahren dokumentiert werden und es werden vertrauenswĂŒrdige Personen zu Administrator*innen gewĂ€hlt, die sich nur um die Einhaltung der Verhaltensregeln und die evtl. Umsetzung der Konsequenzen (Löschung eines Posts, Sanktionierung einer Person) kĂŒmmern. So lassen sich auch sehr wenig hierarchische Entscheidungsprozesse im „politischen Nichtschwimmerbecken“ anhand konkreter Fragen und Konflikte testen und die Belastbarkeit der entwickelten Ideen illustrieren. Viele der oben angerissenen Fragen selbst, zum Beispiel die Diskussion von Normen oder einer „Facebook-Verfassung“, eignen sich dazu ideal.

Auch ungewöhnliche „Regierungsformen“ können hier ziemlich ungefĂ€hrlich mit Menschen unterschiedlichster HintergrĂŒnde ausprobiert werden: Warum nicht mal mit der „RĂ€terepublik Facebook“ experimentieren? Unterschiedliche Gruppen könnten ihre Vertretenden in den „Rat“ (eine eigene Gruppe, in der alle Lesen, aber nur die GewĂ€hlten schreiben/diskutieren können) schicken. In RĂ€terepubliken sind Mandate imperativ, d.h. GewĂ€hlte mĂŒssen so entscheiden, wie ihre WĂ€hlenden ihnen das aufgetragen haben. Gleichzeitig sind in RĂ€terepubliken die Gewalten von Exekutive, Judikative und Legislative nicht getrennt, alles wird immer auf der nĂ€chsthöheren Ebene (transparent, weil alle am Experiment teilnehmenden mitlesen können) entschieden. Wie gut klappt auf diesem Wege eine Entscheidungsfindung z.B. darĂŒber, ob ein bestimmter Post die Regeln verletzt oder ob eine Regel, nach der bisher gelebt wird, geĂ€ndert werden soll, ob eine Person sanktioniert werden soll? Welche neuen Herausforderungen stellen sich?

Freedom

Auf den Sturm auf die Bastille 1789 folgte die blutige Französische Revolution, die Abschaffung der Monarchie und Jahre des Krieges und der Diktatur. Es dauert lange, bis sich im Spannungsfeld von Emanzipation und Autoritarismus eine Demokratie durchsetzen konnte. Der Prozess hört nie auf.

Die Diskussionen um das „Problem Facebook“ sind in der Breite leider noch nicht auf der politischen Ebene angekommen, sondern verbleiben zumeist auf der wirtschaftlichen. Doch um den legitimen Forderungen der Nutzer*innen nach VerĂ€nderung nachzukommen, wird das nicht reichen. Eine der wichtigsten Fragen der nĂ€chsten Monate und Jahre wird es sein, wie wir den Wechsel zu einer Demokratie im „Staate“ Facebook hinbekommen, wie wir solche staatsĂ€hnlichen Strukturen online auf demokratischen Prinzipien aufbauen und wie wir Nutzer*innen unsere Freiheits- und Teilhaberechte an der digitalen Öffentlichkeit ergreifen können.

Und das Ganze möglichst ohne Guillotinen.