Was wäre, wenn Demokratie für alle gelten würde?

Alles muss man selber machen!

Demokratie muss mehr sein als ein parlamentarischer Lieferservice. Große gesellschaftliche Herausforderungen benötigen gestärkte Initiativen, aktive Communities und kollaborative Störenfriede.

Buntes Mosaik, das zwei Gesichter mit blauen Augen und roten Mündern zeigt, eine Hand im Zentrum des Bildes.
Wenn die repräsentative Demokratie zu träge erscheint, hilft gemeinschaftliches Denken und Handeln.

"Würde Wählen etwas ändern, hätten sie es bereits verboten." – Dieses Zitat zirkuliert bei jeder größeren Wahl in den sozialen Medien. Zugeschrieben wird es meistens Anarchist*innen, zum Beispiel Emma Goldman, aber auch Kurt Tucholsky oder Mark Twain. In den sozialen Netzwerken wird es oft von Accounts aus einem anarchistischen bis linksradikalen Umfeld, aber auch von rechts-libertären, identitären oder rechtsradikalen Profilen gepostet. Damit einher geht meistens der Aufruf, nicht an der jeweiligen Wahl teilzunehmen – auch um dem System der repräsentativen Demokratie, das sich mit einer hohen Wahlbeteiligung zu legitimieren sucht, genau diese Legitimation absprechen zu können.

Christina Dongowski lebt in Stuttgart und im Internet. Sie hat Germanistik, Kunstgeschichte und Philosophie studiert und arbeitet als Texterin und freie Publizistin. Über "Stuttgart 21" fand sie zurück zum Politischen und arbeitet mittlerweile im Vorstand mehrerer Vereine für die Stärkung politischen, kulturellen und sozialen Engagements in Baden-Württemberg mit.


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Macht, die sich nicht abwählen lässt

Ich habe den Satz das erste Mal in London gehört, um 1985, auf einer Klassenfahrt: Wir gerieten irgendwo beim Barbican Center in eine Demo gegen die Auflösung des Greater London Councils (GLC) durch das britische Parlament – das damit auch effektiv den gewählten Bürgermeister Londons, den Sozialisten Ken Livingstone, absetzte. Livingstone war einer der schärfsten – und durch seine Position – auch einflussreichsten Kritiker der Thatcher’schen Umgestaltung des britischen Sozialstaats. Mit zahlreichen Maßnahmen auf Ebene des GLC konterkarierte er die Austeritätspolitik der Regierung. Red Ken, der rote Ken, hatte eine Medienpräsenz, die wahrscheinlich größer war als die der damaligen Labour-Vorsitzenden, und vor allem nerviger für die konservative Regierung. Livingstone loszuwerden war angeblich eine der wichtigsten Motivationen für die Auflösung des GLC, das außerdem von den Konservativen und ihnen verbundener Medien als die uneinnehmbare Labour-Festung im gesamten Königreich angesehen wurde. Via Parlamentsbeschluss wurde sie dann einfach geschleift.

"If voting changed anything, they’d made it illegal." – Das war der sarkastische Kommentar der Demonstrant*innen auf das Manöver der Regierung, ein gewähltes Gremium, das sich aktiv für massive sozialstaatliche Veränderungen bemühte, schlicht abzusetzen.

Mir, damals 16, hat diese Argumentation sofort eingeleuchtet. Sie fasste einfach perfekt meine ersten eigenen politischen Erfahrungen in der Schul- und Bildungspolitik sowie in Umwelt- und Friedenspolitik zusammen: Im Gegensatz zur Rhetorik des Wähler- und Volkswillens schien die reale demokratische Praxis vor allem darin zu bestehen, den Großteil der Leute, die von einer politischen Entscheidung betroffen sind, von der Teilnahme an diesem Entscheidungsprozess auszuschließen. Schließlich sei all das, wogegen wir auf die Straße gingen oder uns in Initiativen oder Vereinen organisierten, doch demokratisch, das heißt von einem gewählten Parlament, beschlossen worden. Wer sich dagegen wehre, noch gar außerparlamentarisch, der sei bereits auf dem Weg, sich zur Gegnerin der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung (FDGO) zu entwickeln. Zur Kommunistin. Zur Staatsfeindin. Zumindest maße man sich politische Kompetenzen und Handlungsweisen an, die einem gar nicht zustünden – und nicht nur, weil ich mit 16 noch nicht wahlberechtigt war. Meine wahlberechtigten Mit-Demonstranten und -Aktivistinnen durften sich das auch alles anhören: direkt ins Gesicht oder aus den staatstragenden Leitartikeln und Kommentaren in den Medien, die damals vor allem aus öffentlich-rechtlichen Sendern und Zeitungen bestanden.

Zweifelhafter Charakter des Störenfriedigen

Wählen war also der einzige legitime politische Akt. Und wählen zu dürfen ist die politische Kompetenz, die allen Formen, die jenseits des politischen Engagements des Wähler-Gewählte-Paradigmas liegen, den zweifelhaften Charakter des Störenfriedigen verleiht – und damit tendenziell aus dem Spektrum als demokratisch anerkannter politischer Praxen ausschloss. Das galt und gilt selbst für jene Rechte, die nach dem Grundgesetz nicht nur den Staatsbürger*innen, sondern allen Menschen zustehen: sobald zum Beispiel Menschen ihr Demonstrationsrecht in die Praxis umsetzen, vor allem wenn sie das in großer Zahl tun und dadurch Straßen und Plätze blockieren, müssen sie sich vor ihren Mit-Bürger*innen für die Unverschämtheit rechtfertigen, die Öffentlichkeit mit politischen Anliegen und Forderungen zu belästigen.

Der Wechsel ins Präsens ist Absicht: Die 16jährigen Fridays for Future-Aktivist*innen machen heute dieselben Erfahrungen wie die Umwelt- und Friedensaktivist*innen vor über 30 Jahren. An den Statements ihrer Sprecher*innen zum Start in die entscheidende Klimapolitik-Dekade lässt sich die Frustration über die Trägheit der repräsentativen Demokratie und die sie dominierende Parteien-Struktur deutlich ablesen. An die Vorwürfe, sie stünden "unserer Demokratie“ kritisch gegenüber, seien sogar anti-demokratisch, sind sie wohl sowieso schon gewöhnt.

Doch etwas hat sich verändert, ob es etwas Grundlegendes ist, wird sich zeigen: Mitte der 1980er stand die bei uns praktizierte Form der Demokratie ziemlich unangefochten als das Beste da, was Deutschland und Europa je passieren konnte. Die Wahlbeteiligungen lagen deutlich über 80 Prozent, auch bei Landtags- und Regionalwahlen waren sie deutlich höher als heute. Leute wie ich, die dem, was wir uns angewöhnt haben, als einzig sinnvolle, quasi einzig demokratische Form von Demokratie anzusehen, kritisch gegenüberstehen, kamen im öffentlichen Diskurs nicht oder nur als potenzielle Terrorist*innen vor. Heute ist das anders. „Würde Wählen etwas ändern, hätten sie es bereits verboten“ ist ein Meme geworden. In Umfragen sind die Zustimmungsraten zur Demokratie nicht mehr so prall, auch in Teilen der alten BRD. Das klassische Parteienspektrum, das zumindest für Ex-BRDler*innen synonym mit richtiger Demokratie ist, zersplittert. Der Terminus GroKo für eine Koalition zwischen CDU und SPD ist eher ein nostalgischer Scherz als eine Bezeichnung der politischen Realität. Aus der triumphalistischen Rhetorik, die das Zusammenfallen der sozialistisch-autoritären Staaten des Ostblockes als Sieg des Marktes und der parlamentarischen repräsentativen Demokratie feierte und das Ende der Geschichte ausrief, ist ein Klagegesang geworden: Die Gesellschaft – tief gespalten; die öffentliche Debatte – verroht beziehungsweise in Blasen aufgegangen? Nur noch identitätspolitische Forderungen statt Gemeinschaftsgefühl und Heimatliebe! – Die Demokratie ist in der Krise! Und das ist schlimm, weil wir nichts Besseres haben.

In den Medien zur Vox Populi stilisiert

Natürlich wird auch mir mulmig, wenn ich an die verbitterten, hasserfüllten Männer denke, die durch Städte marschieren und die Kommentarspalten mit ihren Tiraden gegen alles, was nicht sie ist, vollschreien und -schreiben. Aber vor allem ärgert es mich, dass diese lautstarke, überschaubare Gruppe so bereitwillig in den Medien zur Vox Populi stilisiert wird. Zu so etwas wie den legitimen Gegnern einer demokratischen Gesellschaft, die es mit dem Demokratischen und Liberalen jetzt vielleicht doch zu weit getrieben hat: Homo-Ehe, Frauen in wichtigen politischen Ämtern, sozial und wirtschaftlich erfolgreiche Migrant*innen und ihre Kinder, Menschenrechte für trans Personen, überhaupt die diversen marginalisierten Gruppen, die nun auf Partizipation und Inklusion pochen! Initiativen wie Fridays for Future oder die Gruppen, die sich für den Stopp des Landschaften und Zukünfte zerfressenden Kohletagebaus engagieren, werden dagegen als die Hobbies verzogener Bürgersöhnchen und höherer Töchter präsentiert. Elite-Projekte, eigentlich anti-demokratisch. Offensichtlich, weil da Leute mehrere komplexe, zusammenhängende Gedanken fassen und auch unfallfrei in Mikrophone und Kameras sprechen können.

Ein mediales und parteipolitisches Manöver, das ich aber eigentlich kennen sollte. Denn wenig scheint die etablierten Kräfte in einer repräsentativen Parlamentsdemokratie nervöser zu machen als sich selbst-organisierende und sich selbst im jedem Sinne des Wortes bildende Gruppen, die versuchen, sich direkt in politische Prozesse einzumischen, die sie ihrer Meinung nach etwas angehen. Und von diesen Gruppen scheint es immer mehr zu geben. Das Beklagen des mangelnden politischen Engagements der Bürger*innen steht in seltsamen Kontrast zu den vielen Aktivitäten, von denen man bereits als aufmerksame Leserin einer Regionalzeitung etwas mitbekommt, erst recht via Social Media und Internet.

Gerade das Engagement in lokalen Politikfeldern beziehungsweise in Politikfeldern, von denen Menschen konkret und direkt betroffen sind, erlebt in vielen Kommunen eine Renaissance – nur oft außerhalb der üblichen kommunalpolitischen Strukturen von Ortsbeiräten, Gemeinderat oder Stadtparlament. Überregional gerät eigentlich nur Berlin in den Blick: Zum Beispiel, wenn es Stadtteilinitiativen schaffen, größere Stadtflächen den immobilienkapitalistischen Verwertungskreisläufen zu entziehen oder gar einen Mietendeckel für eine Stadtregierung denk- und beschließbar zu machen.

Gemeinsam wird es möglich – und politisch

Wohnungen und Verkehr, Stadtplanung – hier ist der Druck vor allem auf Stadtbewohner*innen so groß, dass auch woanders als in Berlin alte Widerstands- und Kooperationsformen wiederentdeckt und neue Aktionsformen entwickelt werden. Vieles davon wirkt auf den ersten Blick unpolitisch: Bau- und Wohngenossenschaften zum Beispiel. Sie bilden sich oft, weil bis in die Mittelzentren vieler Regionen Wohneigentum selbst für Menschen aus der Mittelschicht einzeln unbezahlbar geworden ist. Gemeinsam wird es möglich. Aber schon die Idee, sich gemeinsam Wohneigentum zu schaffen, ist in einer Gesellschaft politisch, in der Eigentum vor allem als individueller Besitz gedacht wird – und Wohneigentum stark mit Idee und Ideologie der bürgerlichen Kleinfamilie verflochten ist. Bau- und Wohngenossenschaften waren und sind deswegen oft auch Experimentierfelder für neues Wohnen und neue Formen von Care-Arbeit: Mehrgenerationen-Häuser; Grundrisse, die es überhaupt erst möglich machen, sich gemeinsam um Kinder, Kranke, alte Menschen und umeinander zu kümmern; variable und einfach an neue Lebensumstände anpassbare Grundrisse und Ausstattungen, der Einsatz ökologischer Materialien und Energiequellen; Wohnen und Arbeiten in einem Gebäude etc.

Was in solchen Wohngenossenschaften auch gelernt und oft überhaupt erst wieder geschaffen wird, ist das gemeinsame Entscheiden und Handeln – Kollaboration, wie es Mark Terkessidis in seinem gleichnamigen, 2015 erschienenem Buch nennt: "Bei Kooperationen treffen verschiedenen Akteure aufeinander, die zusammenarbeiten und die sich nach der gemeinsamen Tätigkeit wieder in intakte Einheiten auflösen. Kollaboration dagegen meint dagegen eine Zusammenarbeit, bei der die Akteure einsehen, dass sie selbst im Prozess verändert werden, und diesen Wandel auch begrüßen." (S. 14) Was sich wie neoliberale Selbstoptimierungslyrik verstehen lässt, meint so ziemlich genau das Gegenteil: Wir seit der Grundschule auf Marktgängigkeit und Konkurrenzverhalten getrimmten Ich-AGs müssen erst lernen, uns als produktiver Teil einer Community zu verstehen, vor allem aber zu verhalten. Denn nur mit kollaborativen Personen lässt sich Demokratie überhaupt weiterentwickeln. Das ist natürlich das Gegenbild zur Demokratie als Marktplatz der Ideen mit dem Bürger als Konsument. In dieser Konzeption steckt schon die aktuelle Lieferservice-Demokratie, deren Legitimität bei Lieferschwierigkeiten sofort bröckelt.

Solche Bau- und Wohngenossenschaften bilden eine Basis, von denen aus Menschen klassische Kommunalpolitik quasi unterwandern: in Form von Bürgerinitiativen, neuen Parteigründungen (in Stuttgart zum Beispiel die Wählergruppe Die Stadtisten) oder sogar, indem man sich klassisch parteipolitisch engagiert. Aber auch Stadtregierungen und -verwaltungen, auf die den Druck spüren, die eskalierende Wohnungskrise in den Griff zu bekommen, sind zunehmend bereit für Ideen abseits konventioneller Immobilienmarktinstrumente. Manche Städte entdecken sogar, dass sie selbst einmal Träger von Wohnbaugenossenschaften waren – und die Handlungsmodelle, die in der eigenen Vergangenheit liegen.

Aneignen, was einem verwehrt wird

Ein weiteres Feld anders-kommunalpolitischen Engagements ist die Verkehrspolitik: Immer mehr Initiativen versuchen, die Stadt- und Verkehrsplanung zugunsten der Akteur*innen zu verändern, die bisher von der Herrschaft des Autos an den Rand gedrängt worden sind – und das ganz wortwörtlich. Zum Beispiel eine Aktion wie Critical Mass: Das ist im Prinzip eine regelmäßig bundesweit stattfindende Fahrraddemo, die Fahrradaktivist*innen analog zu einer Strategie der Frauen- und Queer-Bewegung etabliert haben: Sich die Straße, die einem zu benutzen verwehrt wird, einfach aneignen. Fahrraddemo klingt ziemlich banal. Aber wer einmal dabei war oder auch nur vom Straßenrand zugeschaut hat, sieht das anderes: eine Straße voller Fahrradfahrer*innen, vorneweg Kinder – und weit und breit kein Auto. Eine Ausnahmesituation. Eine Utopie. Ein Blick in die Zukunft – hoffentlich.

Einen ähnlichen Effekt erzeugt in Stuttgart die Wanderbaumallee: Da ziehen wirklich Menschen Bäume durch die Straßen und bauen damit eine Straße zu einer Allee um. Die Bäume sind in große, fahrbare, maßgezimmerte Kisten aus Holz gepflanzt. Jede Kiste hat auch eine Sitzgelegenheit dabei. So entsteht die Straße als wirklich urbane, als bewohnbare, benutzbare, belebte Zone – als Lebensraum. Baumpaten, am besten Anwohner*innen, kümmern sich während der Zeit der temporär begrünten Zone um die Bäume – und kommen so, im besten Fall, auch miteinander ins Gespräch: vielleicht der Keim für das Entstehen neuer Nachbarschaftsverhältnisse.

In Stuttgart hat das zumindest schon funktioniert: In verschiedenen Stadtvierteln, in denen stadtplanerische Maßnahmen anstehen, haben sich Stadtteilinitiativen gegründet, die sich als Akteur*innen in eigener Sache in die Planung einbringen wollen – oder die überhaupt eine Sanierung ihres Viertels fordern. Von der Stadtverwaltung werden diese Initiativen und Vereine mittlerweile als Gesprächspartner akzeptiert. In einigen Fällen regt man das Entstehen solcher Initiativen durch die Eröffnung von Stadtteilläden sogar an oder unterstützt Initiativen, die so etwas machen wollen.

Lehren aus Stuttgart 21

Die Offenheit und relative Kooperationsbereitschaft der Stadt Stuttgart für solche Projekte und Initiativen hat sicher auch mit dem größten stadt- und verkehrsplanerischen Debakel der letzten Jahrzehnte zu tun: "Stuttgart 21". Dass bürokratische Abbügeln und polizeiliche Niederknüppeln-lassen der Gegner von "Stuttgart 21" hatte für die politischen Frontleute des Projektes massive Konsequenzen: Im Stadtparlament verloren die befürwortenden Parteien ihre Mehrheit; die Grünen stellen seit 2013 den Oberbürgermeister. Die CDU hat ihre Mehrheiten im Landtag verloren, seit 2011 hat das Land einen grünen Ministerpräsidenten. Solche, an der Wahlurne herbeigeführte Konsequenzen für bisher als Standard angesehenes Handeln, haben selbst Hardcore-Verächter direkten bürgerlichen Engagements vorsichtig gemacht. Aber es hat vor allem die Menschen in den politischen Gremien und in der Verwaltung gestärkt, die schon länger an partizipativeren demokratischen Formaten und Verfahren arbeiten.

Viele der Menschen, die sich heute in den genannten und den zahllosen nicht genannten lokalen Initiativen engagieren, haben ihre ersten politischen Erfahrungen im Kampf gegen "Stuttgart 21" gemacht. Viele sind, wie ich, dort auch zum ersten Mal auf die vorher medial wenig präsente Stuttgarter Aktivisten-Szene getroffen. (In Kontrast zu seinem immer noch etwas behäbigen Image hat Stuttgart eine lange Tradition des emanzipatorischen linken und liberalen Widerstandes gegen die Staatsmacht.) Die Erfahrung gemeinsamer Aktion, und das über Jahre hinweg, ist bei vielen so stark gewesen, dass daraus stabile Community-Strukturen entstehen konnten – und das obwohl man im politischen Sinne verloren hat.

Stuttgart ist kein Einzelfall, auch aus anderen, kleineren Städten und Gemeinden ließe sich ähnliches berichten. Die vor allem von ihren Protagonist*innen diagnostizierte Krise der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie trifft auf eine Self-Made-Demokratie aus aktiven kommunalen und regionalen Communities, Initiativen und Projekten, von denen sich übrigens die wenigstens außerhalb des grundgesetzlich vorgegebenen Rahmens situieren würden. Selbst Hausbesetzer*innen berufen sich ja mittlerweile auf das Grundgesetz. Aber vielleicht ist das ja das Problem: Leute, die ihre Rechte nicht von einer Regierung fordern, sondern die einfach mit dem Wohnen, der Nicht-Auto-Stadt oder der Organisation von Hilfe und Unterstützung von Neu-Stadtbürger*innen aus aller Herren Länder anfangen.

Mehr Kollaboration und Community-Building

Im Grunde bin ich wieder am Ausgang meines Textes angekommen: bei den Schwierigkeiten, die gewählte Demokraten mit den ungewählten haben. Für Jacques Rancière sind diese Konflikte so etwas wie das Definiens parlamentarischer Demokratien: "Dieser eindeutige Gegensatz [der zu Diktatur und Totalitarismus, CD] jedoch verdeckt andererseits einen zweiten, intimeren Gegensatz. Denn die gute demokratische Regierung ist diejenige, die in der Lage ist ein Übel zu beherrschen, das ganz einfach »das demokratische Leben« heißt." (Der Hass der Demokratie, Berlin: 2011, S. 13). Wie hilflos die "gute demokratische Regierung“ aber dasteht, wenn es selbstorganisiertes demokratisches Leben fast gar nicht (mehr) gibt, kann man an den Orten der Republik bewundern, in denen noch nicht mal jemand mehr auftaucht, wenn die Bürgermeisterin von Nazis aus der Stadt gemobbt wird.

"Würde Wählen etwas ändern, hätten sie es bereits verboten." – Für mich bringt das auch jetzt noch das zur Sprache, was ich mal großmäulig "das Problem der Demokratie“ nennen will. Ich gehe trotzdem wählen und ich bin ehrenamtliche Wahlhelferin. Auch um die Menschen zu ehren, die dafür gekämpft haben, dass mehr Menschen ein Mitspracherecht im Gemeinwesen erhalten als Männer über 40 mit Grundbesitz. Schließlich sollen sie nicht sagen können, dass eh niemand so recht an Demokratie interessiert sei, da könne man das auch wieder abschaffen. Aber als Verfahren, um große gesellschaftliche Herausforderungen so in Angriff zu nehmen, dass hinterher nicht weniger Freiheitsgrade und demokratische Handlungsspielräume für die Beteiligten da sind als vorher, dafür halte ich die aktuelle Lieferservice-Version der parlamentarischen Demokratie für ungeeignet. Da helfen nur Kollaboration und Community-Building, um zusammen die Zukunft zu machen, in der man noch leben kann – und das nicht nur als Mensch. Aber das wäre ein neues Thema.